#spinner { display: none; }

AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen  

- Stand 15.06.2018 -

1. Allgemeines

Nachfolgende Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich für den Bereich der Fertigung von Dreh- und Frästeilen, soweit nicht anderweitig vertraglich vereinbart. 
Diese Bedingungen finden keine Anwendung für die Ausführung von Aufträgen im Rahmen der Montagetätigkeiten, sowie der Prozessoptimierung und anderweitigen Tätigkeiten außerhalb des Betriebssitzes.
Änderungen und Ergänzungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden weder durch unsere Auftragsannahme, noch durch den Fall, dass wir nicht ausdrücklich wiedersprechen, zum Vertragsinhalt.

2. Preise

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, zzgl. der bei Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Wenn nicht ausdrücklich vereinbart, gelten alle Preise excl. Verpackung, Versand, Transport und Versicherungen.
Ist in Preisstellungen (Angebotsabgabe) der Preis von Vormaterial, Kosten für Vorrichtungen oder anderweitige Vorleistungen separat ausgewiesen und treten wesentliche Änderungen der Preise bei unseren Vorlieferanten, oder Kostenfaktoren (z.B. Fracht und fiskal. Kosten) ein, so kann der vereinbarte Preis  in Anwendung § 315 BGB, von uns in angemessenem Umfang angepasst werden.

3. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform und können von uns schon in der Angebotsphase angepasst werden, wobei diese Zahlungsbedingungen Vorrang haben.
Überschreitungen der Zahlungsfrist führen zur Einleitung eines Mahnverfahrens, wobei wir bei jeder erfolgten Mahnung 8,00 € Mahngebühr berechnen. 
Weiterhin behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen entsprechend der gesetzlichen Regelungen des BGB nach §288 zu berechnen.

4. Versand, Verpackung, Haftung, Transport

Ohne ausdrückliche Vereinbarung, obliegt die Wahl der Verpackung, sowie die Versandart in unserem Ermessen. Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden, wenn nicht anderes vereinbart. 
Bei Anzeige von Abholbereitschaft, insoweit eine Selbstabholung vertraglich vereinbart wurde, geht auch hier die Gefahr für eine eventuelle Verschlechterung, Beschädigung oder der zufällige Untergang der Ware auf den Kunden über.

5. Auftragsabwicklung und Angebotserstellung

Alle Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend. 
Ein Vertragsabschluss kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. 
Ändern sich nach Auftragsbestätigung die angebotenen Leistungen aufgrund von Nachforderungen oder Revisionen des Kunden, sind die bis dahin entstandenen Kosten in vollem Umfang zu zahlen.

Stellen wir im Laufe der Fertigung des Auftrages fest, dass eine Herstellung mit den geforderten Spezifikationen aufgrund fehlender Informationen seitens des Kunden nicht oder nur mit erheblichem Mehraufwand möglich ist, behalten wir uns vor eine Preis,- oder Leistungsänderung vorzunehmen.

Wir sind nicht dazu verpflichtet eingereichte Unterlagen, Zeichnungen, Muster oder sonstige, für die Angebotsabgabe notwendigen Daten auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen, insoweit es die Kostenermittlung nicht erheblich beeinflusst.
Nach Auftragseingang und unserer Auftragsbestätigung sind uns, soweit nicht anderweitig vereinbart, notwendige Datenmodelle (z.B. step, dxf), Zeichnungen oder Materialdatenblätter beizustellen. Entstehen erhebliche Mehrkosten aufgrund fehlender Informationen und Datenmodelle, sind wir berechtigt, diese Kosten als Nachtrag in Rechnung zu stellen.

6. Annullierung

Mit unsere Absendung der Auftragsbestätigung und nachweislichem Eingang beim Kunden, kann der Auftrag nicht mehr annulliert werden. Dieses setzt eine Übereinstimmung des Angebotes, des Auftrages und der Auftragsbestätigung voraus. Abweichende Liefertermine in der Auftragsbestätigung sind nur ein Grund zur Annullierung, wenn diese Termine dem Kunden nicht zumutbar sind oder der Kunde nachweislich an anderweitige Fixliefertermine gebunden ist.

Im Falle einer einseitigen Annullierung des Auftrags durch den Kunden, hat er die bereits entstandenen Kosten, Nebenkosten sowie Kosten für bereits bestellte Rohstoffe oder Sonderwerkzeuge in vollem Umfang zu tragen.
Gleichzeitig erheben wir für jede unberechtigte Auftragsannullierung durch den Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 €.

7. Lieferzeiten und Lieferverzug

Die Lieferzeit beginnt nach Auftragsklarstellung sowie schriftlicher Auftragsbestätigung und ergibt sich aus unsere Vereinbarungen mit dem Kunden. 

Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung mit Betriebsstoffen, der rechtzeitigen und richtigen Beistellung seitens des Kunden, sowie der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung mit Sonderwerkzeugen und für den Herstellungsprozess notwendigen Betriebsmitteln.
Lieferverzug tritt nicht ein, bei unvorhergesehen, unverschuldeten und schwerwiegenden Störungen im eigenen Betrieb oder Zulieferbetrieb, z.B. bei Problemen mit der Energieversorgung, Streik oder Aussperrung, Transportschwierigkeiten oder Mangel an Betriebsstoffen.

Können wir absehen, das ein Lieferverzug, aus oben genannten Gründen eintritt, oder anderweitig eintreten wird, bzw. eingetreten ist, sind wir bestrebt den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns für die Lieferung eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und wir die Frist fruchtlos verstreichen lassen. Hierzu ist die Schriftform notwendig. Weitergehende Ansprüche wegen Verzugs, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit wir den Verzug nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn wir vor, oder mit Ablauf die Abholbereitschaft gemeldet haben, oder der Liefergegenstand nachweislich unser Haus verlassen hat und dieses dem Kunden mitgeteilt wurde.

8. Beschaffenheit des Liefergegenstandes

Für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes gelten die Angaben, welche uns in den Unterlagen und Zeichnungsangaben des Kunden bei Angebotsabgabe vorliegen, oder schriftlich vereinbart sind. Andernfalls gelten die Technischen Lieferbedingungen für Dreh- und Frästeile im Anhang.

9. Gewährleistung, Prüfung, Rügepflicht

Schriftliche Qualitätsnachweise, Prüfbescheinigungen oder Werkszeugnisse werden nur auf Anforderung bei Liefer- und Preisanfragen geliefert. Anforderungen die Nachträglich oder mit Bestellung gefordert werden, obliegen unserer Entscheidung und werden gesondert in Rechnung gestellt.
Sofern nicht ausdrücklich in mitgeltenden Unterlagen oder auf Fertigungszeichnungen vermerkt, werden alle zu liefernden Teile entsprechend einer intern festgelegten Prüfung unterzogen. Wir gehen von einer Wareneingangsprüfung seitens unserer Kunden im Sinne §377 HGB aus.
Alle Beanstandungen, soweit nicht anderweitig vereinbart, müssen innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Lieferung schriftlich geltend gemacht werden. 
Danach werden sie nur anerkannt, wenn der Liefergegenstand nachweislich durch unser Verschulden, infolge fehlerhafter Ausführung, oder Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, vom Kunden nicht mehr vertragsgemäß verwendet werden kann. 
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind übernehmen wir nur die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Gewährleistungsausschluss

Keine Gewähr wird übernommen bei natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Nutzung und Lagerung, sowie unsachgemäßem Transport des Liefergegenstandes. 

Weiterhin wird eine Gewähr ausgeschlossen bei unsachgemäßer Nacharbeit durch den Kunden oder Dritten, nach Weiterverarbeitung (z.B. Verschweißen in Baugruppen) oder Weiterbearbeitung (z.B. Polieren, Härten, Brünieren).

11. Mängelbeseitigung

Ist die Rüge des Kunden berechtigt werden alle Liefergegenstände unentgeltlich nach unserer Wahl nachgebessert, ersetzt oder neu gefertigt. Die entstehenden Kosten, incl. anfallender Nebenkosten werden von uns getragen. 

Der Kunde hat uns nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung oder Neufertigung zu geben und kann nur zur Abwehr unverhältnismäßiger großer Schäden oder bei Gefährdung der Betriebssicherheit eine sofortige Mängelbehebung durch Dritte oder selbst vornehmen.

Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach Verstreichen einer uns gesetzten, angemessenen Frist zur Mängelbehebung, sowie bei Unzumutbarkeit gegenüber dem Kunden oder zweifacher erfolglosen Nachbesserung, hat der Kunde das Recht den Vertragspreis zu mindern oder ganz vom Vertrag zurückzutreten.

12. Eigentumsvorbehalt

Alle Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Sind zur Bearbeitung Rohstoffe vom Kunden beigestellt und bereits von uns bearbeitet gehen die Liefergegenstände ohne Aufrechnung in unser Eigentum über.
Bei Verarbeitung von Liefergegenständen mit anderen uns nicht gehörenden Teilen, entsteht ein Miteigentumsanteil in Höhe unserer Forderungen.

13. Partnerschaftsklausel

Bei Ersatzleistungen, Schadensersatzansprüchen oder Mängelbeseitigungen, ist nach Treu und Glauben die Dauer der Geschäftsverbindung, die wirtschaftliche Gegebenheiten der Vertragspartner, sowie der Umfang und Wert der erbrachten Leistung zu berücksichtigen.

14. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden uns gegenüber, verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang, soweit nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich vereinbart oder vertraglich seitens des Kunden festgelegt und von uns anerkannt.

15. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen inländischer Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum internationalen Warenkauf (CISG).
Gemeinsamer Erfüllungsort ist unser Sitz.
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Marienberg oder das Landesgericht Chemnitz, wobei wir auch berechtigt sind, am Sitz des Beklagten zu klagen.